19 Mitglieder des Europäischen Parlaments richten Brief an die Europäische Kommission

Am 24. März adressierten 19 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an die EU-Kommission.

Angesichts des Verschwindens der beiden Journalisten Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad wandten sie sich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsidentin Kaja Kallas.

In dem Schreiben heißt es, dass das Verschwinden „nicht nur für die Betroffenen von größter Bedeutung ist, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten in Kriegsgebieten sowie auf die Entwicklung des syrischen Staates hat, zu dem die europäischen Länder Beziehungen aufgebaut haben.“

Tausende werden vermisst

Darüber hinaus wird in dem Schreiben klargestellt, dass im Fall von Michelmann und Polad – wie auch bei Tausenden anderen – nach wie vor unbekannt ist, wo sie sich derzeit befinden oder von wem sie festgehalten werden. Wie in dem Schreiben dargelegt, liegen trotz der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und der Kenntnis des Auswärtigen Amts über die Situation nach wie vor keine Informationen seitens der syrischen Übergangsregierung vor.

Die Abgeordneten riefen die Europäische Kommission dazu auf, folgende Forderungen an die syrische Übergangsregierung zu stellen:

• Unverzügliche Aufklärung über das Schicksal der vermissten Journalisten Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad sowie deren Freilassung.

• Transparente Informationen über den Gesundheitszustand aller vermissten Personen in Raqqa (schätzungsweise etwa 4.000).

• Zugang für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und für Menschenrechtsorganisationen zu den von der syrischen Übergangsregierung entführten und inhaftierten Personen.

Die Politiker:innen stellen klar: „Dieser Fall geht über die beiden betroffenen Personen hinaus; er ist ein Test für Europas Engagement für Pressefreiheit und Menschenrechte. Die EU muss entschlossen, konsequent und mutig handeln, um diejenigen zu schützen, die ihr Leben riskiert haben, um aus erster Hand über die Entwicklungen vor Ort in Syrien zu berichten. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, ebenso wie Menschenleben.“

Unterzeichnende:

Katrin Langensiepen, MEP, Greens/EFA, Deutschland

Özlem Alev Demirel, MEP, The Left, Deutschland

Rudi Kennes, MEP, The Left, Belgien

Francisco Assis, MEP, S&D, Portugal

Martin Schirdewan, MEP, The Left, Deutschland

Damien Carême, MEP, The Left, Frankreich

Isabel Serra Sánchez, MEP, The Left, Spanien