Petition an den deutschen Bundestag

Am Montag, dem 30. März wird der Präsident der syrischen Interimsregierung, Ahmet al-Sharaa in Berlin empfangen. Unter seiner Führung wurden in nur 15 Monaten Regierungszeit tausende Menschen ermordet, entführt und vertrieben.

Die Petition an den deutschen Bundestag stellt konkrete Forderungen und ruft die Bundesregierung dazu auf, zu handeln.

Forderungen an die Bundesregierung:

1.) Unverzüglichen diplomatischen und politischen Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien, insbesondere zum Schutz kurdischen Lebens, sowie massiven politischen Druck auf Damaskus und die Türkei für einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand.

2.) Die sofortige Koordinierung der internationalen Anti-IS-Koalition, um politisch und praktisch gegen den drohenden Wiederaufstieg des sogenannten „Islamischen Staats“ vorzugehen.

3.) Aufnahme von diplomatischen Gesprächen mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.

4.) Einsatz für die Einrichtung einer unabhängigen UN-Fact-Finding-Mission zu Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes, mit besonderem Fokus auf aktuelle Menschenrechtsverbrechen.

5.) Einsatz auf EU-Ebene zur Aussetzung von Zahlungen an die aktuelle syrische Regierung, solange diese für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich ist und mit islamistischen Kräften kooperiert.

6.) Endgültige Absage des bislang nur verschobenen Besuchs des syrischen Präsidenten der sogenannten „Interimsregierung“ als klares politisches Signal gegen Straflosigkeit.

7.) Die Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass die militärische Aggression gegen die AANES nicht akzeptiert.

Unterschreibt die Petition!

Bis zum 9. April sollen 33.000 Unterschriften erreicht werden.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_01/_29/Petition_194415.nc.html