29. März 2026
Am Montag, dem 30. März 2026, empfängt die Bundesregierung den syrischen Übergangspräsidenten Ahmet al-Sharaa (ehemals bekannt als al-Jolani) zu einem Staatsbesuch in Berlin.
Al-Sharaa, der sich nach dem Sturz Bashar al-Assads im Dezember 2024 zum Präsidenten ernannt hat, war jahrelang führender Kader der islamistischen Miliz Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) mit engen Verbindungen zu al-Qaida. Auch wenn er heute international hofiert wird – von Staatsbesuchen in westlichen Hauptstädten bis hin zu Auftritten bei der UN-Generalversammlung –, ändert das nichts an der Realität seiner Herrschaft: Sie bleibt die Politik islamistischer Milizen.
Im Jahr 2025 kam es unter seiner Übergangsregierung zu Massakern an Alawit:innen, Drus:innen und Kurd:innen, bei denen tausende Menschen getötet wurden. Ab dem 6. Januar 2026 startete die syrische Armee eine Offensive gegen die Demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyriens (DAANES/Rojava) – eine Region, welche Demokratie, Frauenbefreiung und Völkerverständigung vorlebt. Die Offensive der syrischen Armee forderte hunderte Tote. Auch wenn sich die Konfliktparteien auf ein Abkommen geeinigt haben, ist die Zukunft des fortschrittlichen Projekts Rojavas aktuell ungewiss und die Stimmung in Syrien angespannt. Hierbei müssen vor allem die Errungenschaften der Frauen hervorgehoben und verteidigt werden.
Seit Beginn der Offensive wurden tausende Menschen aus Nordostsyrien verschleppt und entführt. Die Zahl der Vermissten liegt weit höher als die von der Regierung zugegebenen Gefangenen. Bis heute verweigert die Übergangsregierung die umgehende Freilassung und Rückkehr der Entführten.
Am 18. Januar 2026 wurden die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr Kollege Ahmet Polad in Raqqa von Kräften der Übergangsregierung entführt. Die Verschleppung stellt einen massiven Einschnitt in die Pressefreiheit dar. Während eine deutsche Staatsbürgerin in den Händen von al-Sharaas Sicherheitsapparat festgehalten wird, empfängt die Bundesregierung dessen Oberhaupt mit offenen Armen.
Dieser Staatsbesuch sendet ein fatales Signal: Die deutsche Außenpolitik lädt die Vertretung einer Regierung ein, deren Milizen Minderheiten massakrieren, demokratische Rechte angreifen und Zivilist:innen sowie Journalist:innen entführen. Wir rufen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Vertreter:innen des Auswärtigen Amtes auf, am Montag das Verschwinden der deutschen Staatsbürgerin Eva Maria Michelmann zu thematisieren und Klarheit zu fordern.
Wir fordern:
- Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad sowie aller entführten Menschen aus Nordostsyrien.
- Gewährung von Zugang für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie Menschenrechtsorganisationen zu den von der Übergangsregierung verschleppten und festgehaltenen Personen.
- Keine weitere Normalisierung mit einem Regime, das das syrische Volk unterdrückt, massakriert und Menschen entführt.
Unterzeichner:innen:
Familie der entführten Journalistin Eva Michelmann
Cansu Özdemir, MdB, Die Linke
Katrin Langensiepen, Mitglied des Europäischen Parlaments (Greens/EFA)
Katrin Schmidberger, MdA Sprecherin für Wohnen und Mieten Berlin, Grüne
Özlem Alev Demirel, Mitglied des EU-Parlaments, die Linke
Zozan Gül, Die Linke Duisburg
Betty Lerche, Filmemacherin
Dîlan Karacadag, Journalistin
Civan Akbulut. Vorsitzender der IAKR
Düzen Tekkal, Gründerin und Vorsitzende von HÁWAR.help
Esra Gültekin, Fotojournalistin
Mariam Claren, Iran-Aktivistin und Tochter der ehemaligen politischen Gefangenen Nahid Taghavi
Avin Hummitzsch, Sprecherin von People´s Bridge
Initiative „Wo ist Eva?“
Stimmen der Solidarität, Mahnwache Köln e.V.
TSP – Plattform Stimme für politische Gefangene
