Der selbsternannte syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (früher bekannt als Abu Muhammad al-Jolani) kam am Montag nach Berlin. Dort wurde er von Bundeskanzler Merz mit offenen Armen empfangen. Ein historischer Moment, denn der letzte Staatsbesuch eines syrischen Präsidenten in Deutschland liegt 25 Jahre zurück.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien waren spätestens seit dem Beginn des Bürgerkrieges (2011) nahezu vollständig auf Eis gelegt, selbst die deutsche Botschaft in Syrien blieb über 13 Jahre hinweg geschlossen. In dem Moment, in dem Ahmed al-Sharaa die Macht im syrischen Staat übernahm, änderte sich das jedoch schlagartig. Bereits am 3. Januar 2025, nicht mal einen Monat nach dem Sturz Assads, flog die damalige Außenministerin Annalena Baerbock nach Syrien, um über die Zukunft der deutsch-syrischen Beziehungen zu sprechen. Recht schnell wurde klar, dass der deutsche Staat alles daran setzen würde, den neuen syrischen Machthaber vor der Öffentlichkeit als legitimen Präsidenten und ehrlichen Demokraten darzustellen – IS-Vergangenheit und Al-Qaida-Mitgliedschaft hin oder her.
Zwei Punkte sind für den deutschen Staat bei diesem Normalisierungsprozess von herausgehobener Bedeutung: die Frage der Rückführung syrischer Migrant:innen nach Syrien und die Frage der wirtschaftlichen Öffnung Syriens.
Nur wenige Stunden nachdem die Nachricht vom Sturz Assads verkündet wurde, begann in Deutschland die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Jetzt, wo der Krieg ja vorbei sei, der Diktator aus dem Land gejagt wurde und so ein lupenreiner Musterdemokrat wie Ahmed al-Sharaa die Zügel in der Hand hält, hätte sich ja jeglicher Grund für eine Flucht aus Syrien erübrigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus Deutschland heraus wieder „im großen Stil“ nach Syrien abgeschoben wird. Merz verkündete nach dem Treffen, dass rund 80 Prozent der etwa eine Million in Deutschland lebenden Syrer:innen abgeschoben werden sollen. Auch die Übergangsregierung erhofft sich die Rückführung, um von in Deutschland ausgebildeten Arbeitskräften zu profitieren.
Die zahlreichen Massaker und die ausufernde konfessionelle Gewalt in al-Sharaas Syrien spielen dabei keine Rolle. Weder die Massaker an den Alawit:innen noch die an den Drus:innen oder dem kurdischen Volk scheinen den deutschen Staat auch nur im Geringsten zu interessieren. Auch in den letzten Tagen gab es Hetzjagden auf Christ:innen. Er hat mit al-Sharaa einen Partner gefunden, der den eigenen Interessen dient, und ist mehr als bereit, alle Verbrechen der neuen syrischen Übergangsregierung zu ignorieren, solange sich daraus ein Vorteil für die Interessen der Bundesrepublik ergibt.
Dieser – zumindest erhoffte – Vorteil ist oft auch wirtschaftlicher Natur. Eine der ersten Amtshandlungen der Übergangsregierung war die Öffnung der syrischen Wirtschaft für ausländische, primär westliche Investitionen. Hatte das Assad-Regime den syrischen Markt, insbesondere die Rohstoffindustrie, zu einem großen Teil verstaatlicht und westliche Investitionen im Land verboten, schlug al-Sharaa einen anderen Weg ein. Er öffnete den Markt vollständig und stellte ihn dem Kapital westlicher Monopole zur Verfügung. Im Gegenzug erhielt er millionenschwere Wirtschaftshilfen und eine Aufhebung der erdrückenden Sanktionen. Auch Deutschland hat bereits seinen „Wirtschaftsdialog“ mit Syrien intensiviert. So gab es beispielsweise bereits Gespräche zwischen Siemens und dem syrischen Energieminister Mohamed al-Bashir, um „Investitionsmöglichkeiten in der Energieinfrastruktur“ zu besprechen. Am Montag wurde Damaskus 200 Millionen Euro „für die Unterstützung und den Wiederaufbau Syriens“ versprochen. So verkündete Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass sie „großes Potenzial für deutsche Unternehmen“ in Syrien sehe. Dies gelte etwa im Energiesektor, der Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau, bei IT, Softwarelösungen sowie Sicherheitstechnologien.
So liefen die Treffen zwischen Friedrich Merz, weiteren deutschen Vertreter:innen und Ahmed al-Sharaa nach dem gleichen Muster wie die gesamte vorhergegangene Beziehung der beiden Regierungen ab. Merz war bereit, alles zu ignorieren – sowohl die ehemalige Zugehörigkeit al-Sharaas zu Al-Qaida und die Verbindungen zum IS, als auch die zahlreichen Massaker und Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung –, um Vereinbarungen zu treffen, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik liegen. Bei der Pressekonferenz im Kanzleramt kam die Entführung der Journalistin Eva Maria Michelmann nicht zur Sprache. Die Frage nach der Verfolgung von Minderheiten beantwortete al-Sharaa mit Allgemeinplätzen, die im Widerspruch zur aktuellen Lage in Syrien stehen. Auch wenn die Vielfalt Syriens durchgehend betont wird, sehen die Zahlen anders aus. Am gleichen Tag wurden in Aleppo Hinweise auf ein Massengrab östlich der Stadt aufgefunden. Darin sollen 270 Leichen liegen. Laut UN wurden im März 2025 über 10.000 Alawit:innen ermordet. Des Weiteren haben Regierungstruppen im Juli 2025 in Suwaida Massaker durchgeführt, in denen 1500 Menschen, zumeist Drus:innen, getötet wurden.
Bundeskanzler Friedrich Merz bedankte sich bei al-Sharaa dafür, dass er sich mit den Kurden einigen konnte, und erklärte, er sei zuversichtlich, dass „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende der Vergangenheit angehöre“.
Eine Aussischt, anhand der letzten 15 Monate in Syrien zu bezweifeln ist.
