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Die Türkei und der Irak vereint gegen Kurdistan

Nach Jahren der diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak nähern sich beide Staaten wieder an – aber warum ?
Hierzu werden wir weiter ausholen, um die Hintergründe der jüngsten Annäherungsversuche beider Staaten zu verstehen.

1980 bis heute

Nach dem Militärputsch 1980 in der Türkei hat das Militär die Macht an sich gerissen und unzählige Sozialist:innen, Revolutionär:innen und Kurd:innen verfolgen, foltern und töten lassen.
Zu dieser Zeit fand die PKK für zwei Dekaden Zuflucht in Syrien unter Hafiz al-Assad. Syrien nahm die PKK auf, um sie als Druckmittel gegenüber der türkischen Regierung zu nutzen, welche wiederum Staudammprojekte am Euphrat und Tigris ins Leben rief, die die Wasserzufuhr Syriens minderten.
Als die Türkei 1998 kurz vor einem militärischen Einmarsch in Syrien stand, hat der syrische Staat nachgegeben und sowohl Öcalan als auch die PKK des Landes verwiesen.
Die PKK ließ sich daraufhin (vor allem nach dem Einmarsch der USA und der Errichtung der Autonomen Region Kurdistans) in den sogenannten Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan (Nord-Irak) nieder, wo sie bis heute fortbesteht und Militärbasen hat. Die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei haben sich in den letzten Jahren wieder gebessert, zumindest stehen beide Staaten nicht mehr auf Kriegsfuß wie 1998 noch.
Syrien verlangt den Abzug des türkischen Militärs aus Idlib und Efrîn, welche sie sich ab 2017 unter den Nagel riss. Sowohl Assad als aber auch Erdogan sehen in der Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syriens eine Gefahr für ihre kolonialistischen Staaten, die Kurdistan belagern.
Somit haben beide Staaten immer ein Thema, das Thema schlechthin, das sie immer wieder an einen Tisch führen kann.

Die Liquidierung der Guerilla und das Projekt der Handelsroute

Die Beziehungen zum Irak wiederum waren immer wieder angespannt, weil die Türkei Luftangriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete im Norden Iraks durchführte. Immer wieder kam es zu Diplomat:innenabzügen. In den vergangenen Wochen gab es ein Treffen zwischen den beiden
Staaten mitsamt den Außen- und Verteidigungsministern, den Leitern der Nachrichtendienste sowie unter anderem dem Chef der schiitischen Milizen Falih Fayyad.
Im Zuge dieses Treffens beugte sich der irakische Staat – der ebenfalls wie die Türkei nach Auswegen aus der ökonomischen Krise sucht – den Bedingungen des türkischen Staates und erklärte die PKK zu einer verbotenen Organisation im Irak.
Dies ist eine Zäsur für die kurdische Befreiungsbewegung. Im April noch soll Erdogan den Irak – nach 12 Jahren – besuchen, um der Liquidierung der Guerilla wegen weitere Verhandlungen zu führen.
Die Türkei möchte zusammen mit dem Irak eine neue Handelsroute einrichten, die die Wirtschaft beider Länder ankurbeln soll. Ziel ist es, den persischen Golf mit der Türkei zu verbinden – blöd nur, dass diese „Seidenstraße“ durch Nord- und Südkurdistan verläuft.
Damit dieses Projekt realisiert und die Sicherheit für das hierfür benötigte Kapital gewährleistet werden kann, müssen die Kurd:innen mindestens neutralisiert oder gar umgesiedelt werden. Die Türkei setzt dieses Vorhaben allmählich in Mexmûr und Şengal um.
In Mexmûr befinden sich viele vom IS Geflüchtete Menschen und Şengal ist der Siedlungsort der Ezid:innen, die 2015 einem Genozid des IS ausgesetzt waren. Die Türkei möchte diese beiden Gebiete schnell neutralisieren und besetzen, um die Weichen für das Projekt zu legen. Erdogan verkündete, bis zu 30-40 Kilometer tief in die Autonome Region Kurdistans vorzudringen, um der PKK den Garaus zu machen.
Hierbei wird sich noch zeigen müssen, ob der Irak schon bereit ist, seine staatliche Integrität über Bord zu werfen, indem er der Türkei grünes Licht für eine Bodenoffensive erteilt.
Die Geschichte aber lehrt uns, dass sich die Kolonialisten der Türkei, des Iraks, Syriens und Irans schnell einig werden und ihre Widersprüche untereinander – wenn auch nur temporär – aushebeln, wenn es um die Kurd:innenfrage geht.
Andererseits ist auch der Iran ein bedeutender Akteur in der Region. Die vom Iran unterstützte schiitische Volksmobilmachung „Al-Haschd asch-Schaʿbī“ ist ein Bündnispartner der PKK in Şengal. Wenn die Türkei also Şengal belagern möchte, wird sie sich auch mit dem iranischen Staat
auseinandersetzten müssen.

Stärken wir den gemeinsamen Kampf gegen den Kolonialismus

Auch wenn sich abzeichnet, dass sich die Fronten weiter verschärfen und das kurdische Volk unmittelbar vor einem kolonialistischen Zweifrontenkrieg in Nord- und Ostsyrien und Süd- Kurdistan steht, steht die Hoffnung in Gesamtkurdistan aufrecht.
Anlässlich des diesjährigen Newroz-Festes gingen unzählige Menschenmassen in ganz Kurdistan auf die Straßen und zeigten, dass sie sich nicht klein kriegen lassen.
Passend zu dieser großen Teilnahme am Newroz-Fest wurde verkündet, dass die Guerilla neuerdings im Besitz eines Luftabwehrsystems ist und somit ein neues Zeitalter des Guerilla-Kampfes beginnt. Auch die Kommunalwahlen in der Türkei und Nord-Kurdistan haben gezeigt,
dass die Mehrheit der kurdischen Städte hinter der demokratischen DEM-Partei steht. Nach der Treuhand Erdogans in Wan, in der der Sieg des demokratisch gewählten Bürgermeisters Abdullah Zeydan für nichtig erklärt wurde, kam es zum ersten Mal seit 2015 zu einem großen
Massenwiderstand. Dieser Widerstand führte dazu, dass der türkische Kolonialismus einen Schritt zurück machen und Zeydans Sieg nachträglich anerkennen musste.
In Nord- und Ostsyrien steht das Volk trotz Angriffen auf die Infrastruktur geschlossen hinter der Revolution.

Organisieren wir den Widerstand wie in Wan

Das alles sind gute Voraussetzungen, um den Widerstand sowohl in allen vier Teilen Kurdistans als aber auch in Europa zu organisieren.
Alle fortschrittlichen demokratischen Kräfte, Organisationen und Menschen müssen sich dem Widerstand Süd-Kurdistans und Nord-und Ost-Syriens verbunden fühlen, denn nur wenn wir den Druck auf den Straßen Europas verstärken, wie das Volk Wans es uns vormachte, können wir Süd-
Kurdistan und auch die Revolution Nord- und Ostsyriens, welche sich die Brüderlichkeit der Völker, die Befreiung der Frau und den heroischen Kampf gegen den IS auf die Fahne schrieb, verteidigen.