Im Geiste der Global Sumud-Flotilla haben verschiedene Organisationen, Teilnehmer:innen sowie Unterstützer:innen der Flotilla heute einen Aktionstag gegen Waffenlieferungen ausgerufen.
Der deutsche Imperialismus ist international einer der führenden Lieferanten von Kriegswaffen an verschiedenste Despoten und Kolonialherren und zeigt dabei Tag für Tag sein beeindruckendes Geschick, konsequent auf der falschen Seite der Geschichte zu sein.
Die Türkei und Israel stehen ganz oben auf der Liste der Länder, die von Deutschland mit Waffen für die Durchführung ihrer Verbrechen beliefert werden. Eben diese Waffenlieferungen, begleitet von tiefgreifenden ökonomischen und sogar politischen Verbindungen, machen den deutschen Staat zu einem direkten Mittäter – sowohl beim Genozid in Gaza als auch bei den zahllosen Verbrechen gegen das kurdische Volk.
Deutschland profitiert vom Leid in Gaza
Die Kriegsmaschinerie des israelischen Staates, die dieser seit seiner Gründung zur Vernichtung des palästinensischen Volkes und zur vollständigen Eroberung Palästinas einsetzt, wird zu einem großen Teil im Ausland hergestellt oder finanziert. Neben den USA ist Deutschland der zweitgrößte Lieferant diverser Waffensysteme an Israel. Die gelieferten Rüstungsgüter reichen von Sturmgewehrmunition über Drohnenteile bis hin zu U-Booten.
Dass diese Waffen zur schrittweisen Besetzung der Westbank und für unzählige Massaker im Gazastreifen, aber auch für Angriffe auf Gebiete in Syrien, Libanon, Iran, Jemen und Katar genutzt werden, hat den deutschen Staat nie interessiert. Selbst als Israel vor den Augen der Welt offen mit seinem Genozid in Gaza begann und diesen immer brutaler fortführte, hörten die Waffenlieferungen nicht auf. Die Erklärung von Friedrich Merz, keine Waffen mehr an Israel liefern zu wollen, die in Gaza eingesetzt werden können, ist zwar für sich genommen ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist fraglich, ob diesen Worten auch Taten folgen werden.
Im Zeitraum nach dieser Ankündigung gab es bereits bestätigte Waffenlieferungen nach Israel. Zudem bleibt unklar, welche Waffensysteme ab jetzt nicht mehr geliefert werden sollen. Merz’ Formulierung ist hier außerordentlich vage und lässt zahlreiche Hintertüren offen, die es dem deutschen Staat ermöglichen, weiterhin fröhlich an Apartheid, Besatzung und Genozid mitzuverdienen.
Wir fordern den vollständigen und sofortigen Stopp jeglicher Waffenlieferungen an Israel! Alles andere kann nur als Unterstützung eines Genozids gewertet werden.
Die deutsch-türkische Freundschaft reicht über hundert Jahre zurück
Auch das Militär des türkischen Faschismus wird fleißig mit Waffen beliefert.
Bereits im 1. WK und zur NS‑Zeit waren die politischen sowie militärischen Beziehungen der deutschen und türkischen Machthaber vortrefflich. So wurde ein Foto, in dem ein Militärflugzeug mit der Abbildung eines Hakenkreuzes mit einem Halbmond übermalt wurde, zum Symbolbild für die Zusammenarbeit. Atatürk schrieb, was Massaker betrifft, ganz brav beim NS‑Regime ab und kaufte für das Dêrsim‑Massaker 1937–38 deutsches Giftgas bei den Nazis ein, um eine „Endlösung“ im Kampf gegen die widerständige kurdisch‑alevitische Bevölkerung zu schaffen. Dabei starben 70.000–80.000 Menschen. Im Jahre 1988 wollte der irakische Präsident Saddam Hussein das kurdische Volk, das vehement Widerstand leistete, bestrafen und ließ sich von der BRD mit Senfgas beliefern, um Massaker in Halabdscha und noch weiteren kleinen Standorten durchzuführen.
Als die BRD die DDR annektierte, spendete sie beispielsweise einen Großteil der Waffen der Nationalen Volksarmee (NVA) an die Türkei. Darunter befanden sich Panzerfäuste, Lastwagen, mindestens 300 Schützenpanzer, rund 300.000 Kalaschnikow‑Sturmgewehre und etliche Millionen Schuss Munition. Zwar musste die Türkei damals öffentlich versprechen, diese Waffen nicht in Kurdistan einzusetzen, doch tat sie es selbstverständlich trotzdem. Für diesen offenen und sehr vorhersehbaren Bruch der Vereinbarung gab es keinerlei Folgen.
Mit einem vergleichbar konsequenten Vorgehen ist auch beim angeblichen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu rechnen.
Die Türkei konnte weiterhin fest auf militärische Unterstützung aus Berlin zählen. Der bekannteste Waffendeal, der seitdem ausgehandelt wurde, war die stückweise Lieferung von etwa 354 Leopard‑Panzern (397 waren bereits während des Kalten Krieges geliefert worden). Diese Panzer gingen international durch die Medien, als sie während der illegalen türkischen Offensive, begleitet von dschihadistischen Milizen, in der kurdischen Stadt Efrîn einrollten, um die einheimische Bevölkerung zu massakrieren und in der selbstverwalteten Stadt eine koloniale Schreckensherrschaft zu errichten.
Auch Israel und die Türkei beliefern sich gegenseitig immer wieder mit Waffen. Die Lieferung von Delilah‑Luft‑Boden‑Raketen an die Türkei sowie die Modernisierung türkischer Panzer und Flugzeuge durch den israelischen Staat sind nur einige Beispiele dafür. Erdoğan mag sich öffentlich als starker Gegner Israels und wahrer Freund des palästinensischen Volkes präsentieren, doch solange die Zusammenarbeit beider Staaten weitergeht, sind dies nichts als leere Worte, um vor der Bevölkerung das Gesicht zu wahren. Auf solche Spielereien der kolonialen Regime darf unter keinen Umständen reingefallen werden.
Die Unterdrücker halten zusammen – tun wir Unterdrückten es ihnen gleich!
Vereinen wir die antiimperialistischen, antikolonialen Kämpfe – von Palästina bis nach Kurdistan, vom Kongo bis Lateinamerika. Die Global Sumud‑Flotilla ist ein beeindruckendes Ergebnis eben dieser Denkweise. Die Unterdrückten tun sich international zusammen, um ihren Geschwistern zu helfen und dem israelischen Staat die Stirn zu bieten. Diese Initiative begrüßen wir aufs Wärmste und hoffen, dass sie der Startschuss für viele weitere Aktionen dieser Art ist.
Setzen wir uns gemeinsam ein für ein Ende aller Waffenlieferungen und den Aufbau einer neuen Welt!
Peoples Bridge, 11. September 2025
