Wahlen in Syrien: eine antidemokratische Farce

Der antidemokratische, selbsternannte Präsident al-Sharaa sah sich durch den Druck der imperialistischen Mächte gezwungen, eine Legitimationsgrundlage zu schaffen und Wahlen durchzuführen, die er ursprünglich erst in vier bis fünf Jahren geplant hatte.

Die Wahlen vom 5. Oktober waren jedoch von Anfang an nichts weiter als ein Theaterstück. Von den insgesamt 210 Sitzen im Parlament werden 70 – also ein Drittel – direkt von al-Sharaa selbst ernannt.

Zur Durchführung der Wahl wurde eine oberste Wahlkommission mit zehn Mitgliedern gegründet. Der Übergangspräsident al-Sharaa selbst ist Teil dieser Kommission und hat die übrigen neun Mitglieder eigenhändig bestimmt. Diese sogenannte Wahlkommission richtete in jeder Provinz eine Volkskommission ein. Die Mitglieder, die also zur Wahl antreten und Stimmen abgeben dürfen, standen somit der Politik der HTS nahe.Um Mitglied der Wahl-Delegation werden zu können, musste man nachweisen, weder Teil der alten Regierung gewesen zu sein noch dem Zentralstaatskonzept ablehnend gegenüberzustehen. Personen, die als Separatisten oder „Terroristen“ gelten, wurden ausgeschlossen. Die HTS selbst gilt laut UNO weiterhin als Terrororganisation. Mit dem Label des „Separatisten“ wurden Alawit:innen, Drus:innen und Kurd:innen von der Wahl ausgeschlossen.Insgesamt gibt es 14 Wahlprovinzen. In Suweida, Rakka und Haseke fanden keine Wahlen statt – somit bleiben 13 Sitze unbesetzt. In Suweida besteht der Widerstand der Drus:innen, in Rakka und Haseke wiederum Teile der demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Für die übrigen Sitze traten 1.578 Kandidat:innen an, darunter 14 % Frauen und ein jüdischer Kandidat – sie alle sind dem Übergangspräsidenten gehorsam und stellten somit keine politische Gefahr dar.

Direkt vom Volk gewählte Vertreter:innen gab es somit nicht – das gesamte System bestand aus ernannten Personen, nicht aus Volksvertreter:innen.
Diese Wahlen sind nichts anderes als eine Farce und ein Schlag ins Gesicht der Völker Syriens.

Extern anerkannt und intern verachtet

Im März begann der Feldzug der HTS gegen die Alawit:innen. Darauf folgten Massaker an den Drus:innen, die sich jedoch organisiert zur Wehr setzen konnten. Am 6. Oktober wurde schließlich der Versuch unternommen, die kurdischen Viertel von Aleppo zu belagern. Extern versuchen die Imperialisten, die HTS als legitime Regierung zu etablieren. Doch im Inneren gelingt es ihr aufgrund ihres völkerfeindlichen politischen Programms weder, die Massen zum Schweigen zu bringen, noch sie für sich zu gewinnen.

Der Diktator Assad ist Geschichte – doch an seine Stelle haben die westlichen Imperialisten den Terrorapparat der HTS gesetzt und ihn an die Spitze Syriens gehievt.

Der Widerspruch zwischen den Völkern und dieser neuen Herrschaftsstruktur spitzt sich weiter zu, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Völker Syriens lehnen die Kontrolle der HTS ab. Diese kann nur noch auf ihre westlichen Partner zählen – doch selbst sie werden den wachsenden Widerstand und den tiefen gesellschaftlichen Antagonismus nicht aus der Welt schaffen können.

Syrien wird von sämtlichen regionalen und imperialistischen Mächten heimgesucht, die im Konkurrenzkampf um Einfluss und Ressourcen ihre eigenen Vorteile sichern wollen. Auf regionaler Ebene mischen vor allem die Türkei, Saudi-Arabien und Israel im Tauziehen um die Zukunft Syriens mit. International wiederum bemühen sich die imperialistischen Staaten, ihr brachliegendes Kapital nach Syrien zu lenken, um daraus neue Extraprofite zu schlagen.

Syrien kann nur dann zu echter Demokratie finden, wenn die extern eingesetzte HTS abtritt und das Modell der demokratischen Selbstverwaltung auf das gesamte Land ausgeweitet wird – so, wie es die Völker Syriens zunehmend selbst fordern.