Seit nun 18 Jahren ist der Gazastreifen in einem Zustand, in dem er als ein Freiluftgefängnis zu bezeichnen ist. Vor zwei Jahren hat sich die Lage jedoch drastisch zugespitzt. Seit nun fast 24 Monaten wird die Zivilbevölkerung Gazas gezielt auf verschiedenste Weise angegriffen und massakriert. Heute stehen wir vor der fast vollständigen Auslöschung Gazas. Im gesamten Gebiet herrscht eine Hungersnot und Investoren diskutieren bereits den Aufbau von Hotelresorts nach der Auslöschung von Gazas Bevölkerung. Nebenbei bombardiert Israel ohne weitere Konsequenzen umliegende Länder wie den Jemen, Libanon oder Syrien.
Das inkonsequente Handeln der Staaten und insbesondere das der deutschen Regierung haben die Völker der Welt zum Handeln gezwungen, und so ist eine Flotilla-Mission in einem vielfach größeren Ausmaß ins Leben gerufen worden. Am 20. September hat sich die Global Sumud Flotilla, ein internationaler Zusammenschluss von Aktivistinnen, mit dem Ziel, einen humanitären Korridor nach Gaza zu öffnen und die völkerrechtswidrige Blockade Israels gegen den Gazastreifen zu brechen, auf den Weg aus Sizilien, aus Barcelona, aus Tunis über das Mittelmeer nach Gaza gemacht. Mit mehreren Dutzend Booten und Hunderten Aktivistinnen aus über 40 Ländern handelt es sich um den dritten Versuch dieses Jahres, die Blockade zu brechen. Jedoch handelt es sich dieses Mal um den bei weitem zahlenmäßig größten Versuch über den Seeweg die Blockade zu durchbrechen, den es in der Geschichte je gegeben hat. Beladen mit Hilfsgütern wie Lebensmitteln und medizinischen Produkten sind die Boote unbewaffnet losgefahren. Die Sumud Flotilla ist ein Zusammenschluss der Freedom Flotilla Coalition, dem Global Movement to Gaza, der Maghreb Sumud Flotilla und der Sumud Nusantara.
Seit letztem Abend, dem 01. Oktober um 19 Uhr, werden die Boote der Global Sumud Flotilla eines nach dem anderen vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt und gestürmt. Bis morgens 9 Uhr wurden mindestens 20 der Schiffe gekapert. Die Aktivistinnen wurden von Israel von den Booten entführt und werden demnächst als politische Gefangene in Israel inhaftiert. Der Verhaftung ging eine Hetzkampagne voraus, in der behauptet wurde, die Aktivistinnen seien Anhängerinnen der Hamas. Außerdem kam es vor der Abfahrt und auf dem Seeweg nach Gaza bereits zu mehreren Drohnenangriffe und Störungen der Kommunikation und Technik der Boote. Der Angriff auf die Flotilla richtet nicht nur gegen die Aktivistinnen, sondern gegen einen konkreten Versuch, die illegale Blockade gegen den Gazastreifen zu brechen und einen humanitären Korridor aufzubauen – dort, wo die Staaten der Welt seit nun zwei Jahren der Ermordung von Hunderttausenden Palästinenser*innen zuschauen. Dieser Angriff ist damit auch ein Angriff auf die Menschen im Gazastreifen, die seit Jahren und Jahrzehnten Widerstand gegen die systematische Vertreibung, Besatzung und Ermordung durch Israel leisten.
In Reaktion auf die unrechtmäßige Gefangennahme und die humanitäre Lage in Gaza haben sich verschiedene Organisationen und Aktivistinnen zusammengeschlossen und werden ab Samstag in den Hungerstreik treten. In Berlin wird ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen deshalb Samstag, dem 04. Oktober, einen Hungerstreik beginnen – in Solidarität mit den inhaftierten Aktivistinnen. Die organisierte und bewusste Verweigerung jeglicher Nahrung ist unser Mittel, politischen Druck auf die deutsche Regierung auszuüben. Der Aktion gehen folgende Forderungen voraus:
- Die Freilassung aller inhaftierten Aktivist*innen der Global Sumud Flotilla!
- Ein Stopp der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens!
- Die Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
- Ein sofortiger Stopp des Genozids!
Der Hungerstreik wird gemeinsam auf unbestimmte Zeit fortgeführt. Dabei werden die Aktivistinnen sich in dreitägigen Hungerstreiks gegenseitig abwechseln. Mit der Aktion soll die Aufmerksamkeit für die Global Sumud Flotilla und ihre Mission erhöht und politischer Druck aufgebaut werden, mit dem Ziel, die Freilassung der inhaftierten Aktivistinnen zu bewirken. Darüber hinaus stellen wir uns gegen den Genozid in Palästina und den völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Israels in Gaza sowie die militärische, aber auch diplomatische Unterstützung dieses Genozids durch den deutschen Staat. Der Hungerstreik steht in Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die in Palästina und weltweit in Haft sitzen.
Zum Ablauf:
Wir werden den Hungerstreik Samstag, dem 04. Oktober, mit einer gemeinsamen Pressekonferenz beginnen. Hier werden wir unsere gemeinsame und die Organisationen ihre politische Erklärung abgeben. Anschließend sind wir offen für Fragen und laden herzlich ein, diese zu besuchen.
Wir werden im gesamten Verlauf des Hungerstreiks für Presse- und Interviewanfragen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird der Hungerstreik durch ein vielfältiges Programm sowie Kundgebungen und Bekanntmachungen in der Stadt begleitet werden. Wir rufen Sie auf, über den Hungerstreik und die inhaftierten Aktivist*innen zu berichten sowie Ihren Teil beizutragen, den Druck gegen die israelische Blockade und den Genozid zu erhöhen.
Am Hungerstreik beteiligt sind folgende Organisationen:
Young Struggle
Zora
Pride Rebellion
Peoples Bridge
TSP – Plattform Stimme der Gefangenen
Palestine Speaks
Unterzeichnet von:
Global Movement to Gaza Germany
3ezwa
Sonnenschein Antifa
Irish bloc
Mera25
Anarchists4Palestine
Pa Allies
Brick by Brick Collective
YDG – Neue demokratische Jugend
Yeni Kadin
ATİK – Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa
Palästina Spricht
Black Student Union HU
Quarc Berlin
Socialworkers 4 Palestine
Not in Our Name TU
Students for Liberation ASH
Gazakomitee
Kollektiv Aufbruch Falkensee
Bloque Latinoamericano
KOP Berlin
Palestine Rising
Brigata Transfemminista
Lilith e.V.
Verband der demokratischen Künstler e.V
Perrxs del Futuro
Cedar Voices Berlin
Shut Elbit Down
Student Resistance Berlin
Besetzung gegen Besatzung
Ergänzende Stellungnahme der Solidaritätsplattform Peoples Bridge:
Hallo, ich bin Avin und werde heute für Peoples Bridge sprechen. Wir sind eine Plattform, die sich mit der demokratischen Volksrevolution Rojavas solidarisiert und tragen ihre Bedürfnisse nach Europa.
Wir sind heute an einem Punkt angekommen, an dem der Gaza-Streifen vollständig ausgelöscht werden soll. Israel bringt in diesem Krieg Zehntausende Zivilist:innen Israels, die sich in den letzten Jahren in Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und Iran um und greift gleichzeitig regelmäßig Länder im Mittleren Osten an. Die Angriffe gezeigt haben, machen deutlich, dass der Staat Israel mit der Bombardierung ziviler Stellungen einen Krieg gegen die Völker des Mittleren Ostens führt, der völkerrechtswidrig ist.
Auch in diesem Moment sterben Zivilist:innen in Gaza, während längst ein Genozid durch die UN anerkannt wurde. Obwohl 150 Staaten den Staat Palästina anerkannt haben, weigern sich die USA, Israel und auch die deutsche Regierung, dies zu tun.
Die Bedrohung der demokratischen Volksrevolution Rojavas ist heute nach dem Sturz Assads mit der Einsetzung einer islamistischen Übergangsregierung einmal mehr zur Realität geworden.
Die Besetzung Gazas und der Westbank mit einem neuen Vorschlag eines ungerechten Friedens, welcher am 29.9. in Washington vorgestellt wurde, sind nicht alleinstehend, sondern Ausprägung einer aggressiven Expansionspolitik, wie wir sie die letzten Jahre beispielsweise im Süden Syriens und des Libanons sehen.
Die Vorbereitungen für einen regionalen Krieg laufen auf Hochtouren. Die ersten Anzeichen dessen sehen wir schon heutzutage. In einem derartigen Krieg zwischen Lagern geht es auch um die Vorbereitung auf einen kommenden Krieg, in dem der antikoloniale Widerstand keinen Platz einnehmen soll. Aus diesem Grund ist die Frage der internationalen Solidarität und des vereinten demokratischen Widerstands heute umso wichtiger.
Wie würden Kobane oder Gaza aussehen, hätten die Menschen weltweit weggeschaut? Der Internationalismus ist die Losung der aktuellen Zeit. Die Unterdrückten und die Völker der Region Westasiens, sowie weltweit sind dazu aufgefordert zu handeln. Die Sumud Flotilla ist eine klare Antwort und zeigt Haltung gegen die Besatzungspolitik und den Genozid.An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal die Grüße der Organisationen Kongra-Star und TKŞaus Rojava, die an die Flotilla gesendet wurden, erwähnen.
Wir treten in den Hungerstreik und rufen alle Demokrat:innen dazu auf, an die Bundesregierung, die weiterhin tatenlos zuschaut, zu appelieren und zu protestieren.
Von Kobane bis Gaza – die Besatzung besiegen!
