Ein Jahr ist vergangen, seit Milizen der HTS aus Idlib vorgestoßen sind und Damaskus eingenommen haben. Assad dankte ab und Syrien wurde als „frei“ erklärt. 54 Jahre lang hat die Assad-Familie unter der Ideologie der Baath-Partei die Bevölkerung unterdrückt. Die Völker Syriens feierten – ob in den Metropolen oder in der Diaspora – das Ende der Assad-Diktatur. Die Hoffnung auf ein neues, freies Syrien war wieder greifbar. Seit dem 8. Dezember 2024, dem Tag, an dem Assad die Regierung abgab und nach Russland floh, hat sich vieles im Land verändert. Dieses Dossier soll einen Überblick über die Abfolge der Ereignisse geben und die aktuelle Lage einordnen.

Vorherige Umstände 

Die Ereignisse vom 8. Dezember 2024 waren kein plötzlicher Befreiungsschlag und kein unerwarteter Sturz, wie viele Politiker:innen und auch politische Organisationen behaupteten. Das Assad-Regime war bereits Jahre zuvor ins Wanken geraten und dankte im Dezember 2024 endgültig ab. Der Arabische Frühling brach 2010 aus und breitete sich wie ein Lauffeuer von Tunesien über den gesamten Mittleren Osten aus, so auch in Syrien. 2011 kam es zu landesweiten Aufständen, der sogenannten syrischen Revolution, die schon bald in den syrischen Bürgerkrieg mündete. Abseits des Regimes organisierten sich – teils unterstützt durch Imperialisten und regional-reaktionären Staaten – zahlreiche Milizen, die um Gebiete und Einfluss kämpften. In Syrien gab und gibt es die syrische Armee, verschiedene Milizen und Organisationen wie die SNA, HTS, den IS und die Syrischen Demokratischen Kräfte (arabisch QSD, englisch SDF), aber auch imperialistische und regionale Mächte wie Russland, die USA, den Iran und die Türkei. Einen Überblick über die Lage in Syrien in den letzten 15 Jahren zu schaffen ist äußerst kompliziert; einen kleinen Überblick verschafft unser Avashin-Newsletter vom Dezember 2024, der sich auf die verschiedenen Kräfte in Syrien konzentriert.

In der Konkurrenz der verschiedenen Milizen, die sich dem Staat nie wirklich unterordneten, sowie durch die anhaltenden Sanktionen gegen das Assad-Regime war dieses bereits lange vor 2024 zu einer machtlosen und wirtschaftlich isolierten Hülle geworden. Russland hatte bedingt durch seine strategischen Beziehungen zum syrischen Baath-Regime Unterstützung geleistet. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs war diese Unterstützung nicht mehr ausreichend, um das Regime aufrechtzuerhalten. Auch der Iran unterstützte Syrien, das Teil der Achse des Widerstandes war, massiv. Seit Oktober 2023 wurden die Kräfte dieser Widerstandsachse – Hamas, Hezbollah und der Iran selbst – durch Angriffe Israels und der USA erheblich geschwächt. Somit kam das längst bedeutungslos gewordene Assad-Regime endgültig zu seinem Ende, und Assad flüchtete nach Russland ins Exil.

Der 8. Dezember 2024 – eine kampflose Machtübergabe

Wichtig zu betonen ist, dass es am 8. Dezember keinen Kampf um den Regierungssitz gab. Assad verlässt kampflos das Land und die Macht über Syrien wird übergeben. Die USA und weitere westlich orientierte Staaten hielten sich die Option, den Einfluss auf Syrien zu erweitern, stets offen und stärkten deshalb in Idlib die HTS (Hayat Tahrir al-Sham, Komitee zur Befreiung der Levante). Die HTS stammt aus der Al-Nusra-Front, die ursprünglich aus der Al-Qaida hervorging. Ab 2017 hatte sie bereits Idlib regiert und konnte sich vor Ort in Ruhe entwickeln. Am 8. Dezember stießen dann die Truppen der HTS vor und übernahmen die Macht.

Was hierbei besonders auffällig ist, ist die Reaktion der europäischen Staaten und der USA. Während sie ideologisch und auch militärisch gegen islamistische Kräfte wie den IS oder die Taliban Krieg führten, rollten sie der HTS und dem aktuellen syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa den roten Teppich aus. Er gab im Fernsehinterview bekannt, er bereue seine Vergangenheit mit Al-Qaida und sei nun ein neuer Mensch. Damals noch mit bekannt unter seinem nom de guerre Golani, radikalisierte sich als Student im Irak und lernte den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi in Gefangenschaft kennen. Unter Baghdadis Auftrag baute er in Syrien die Al-Nusra-Front auf, welche sich dann Al-Qaida statt dem IS anschloss. Auf al-Sharaa war zuvor ein Haftbefehl mit zehn Millionen Dollar ausgestellt. Die HTS wurde von der internationalen Terrorliste genommen und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien wurden aufgehoben. Im Grunde wurde eine ganze Propagandakampagne aufgefahren, um die Vergangenheit einer islamistischen Organisation reinzuwaschen und zu legitimieren. So wurde aus dem ehemaligen islamistischen Führer Ahmad al-Sharaa der Präsident Syriens, der dieses Jahr bereits Reden bei der UN-Generalversammlung hielt.

Somit ist eine neue Zeit in Syrien angebrochen. Wir haben verschiedene Kräfte und Interessengruppen, die das neue Syrien formen wollen und sich eine Teilhabe erkämpfen wollen. Wir haben die zentrale Regierung unter der Hand des Präsidenten Ahmad al-Sharaa, die mit islamistischen Gruppen zusammenarbeitet und aktuell die zentrale Macht Syriens beansprucht. Eine weitere Kraft ist die demokratische Autonomie Verwaltung, welche im Nordosten Syriens liegt und militärisch durch die Streitkräfte der Syrischen Demokratischen Kräfte verteidigt wird. Sie vertritt die demokratischen Forderungen der Völker Syriens. Die Alawit:innen im Westen und die Drus:innen im Süden Syriens sind Volksgruppen, die ebenfalls einen gewissen Status in Syrien fordern. Die drei genannten Gruppen tragen den Willen, ihr Existenzrecht im neuen Syrien zu sichern und auch dafür zu kämpfen. Des Weiteren gibt es arabische Stämme und Streitkräfte in Deir ez-Zor und weiteren Gebieten sowie die Stützpunkte der imperialistischen Kräfte wie USA, Frankreich und Russland. Im Norden besetzt die Türkei Afrin, Serekaniye, Al-Bab; im Süden besetzt Israel die Golanhöhen und drusische Gebiete.

Alle genannten Kräfte wollen ihre Interessen und ihren Einfluss zu einem neuen Syrien beitragen. Wie dieses aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Jedoch haben folgende Ereignisse gewisse Kräfte herauskristallisiert und auch die Widersprüche gezeigt, die in Syrien aufgekommen sind.

Dezember 2024 – Januar 2025 – Der Tishrin-Widerstand

Mit der Flucht Assads war die Lage in Syrien unsicher und verschiedene Milizen nahmen den Kampf auf. So waren vor allem die HTS, aber auch die SNA (syrische nationale Armee) dabei, immer wieder die demokratische Autonomieverwaltung/Rojava anzugreifen und sie in einer solchen Situation zu schwächen. Im Dezember  wurde Manbidsch von der SN eingenommen. Eine Stadt, die die erste westlich vom Euphrat ist. Als Nächstes wollten sie östlich zum Tishrin-Damm vorstoßen.

So wurde der Tishrin-Staudamm, welcher Hunderttausende Menschen mit Strom und Wasser versorgt, aus der Luft und vom Land Ende Dezember so angegriffen, dass er am 20. Dezember 2024 die Arbeit einstellen musste. Er liegt am Euphrat-Fluss, welcher die Grenze zwischen der demokratischen Autonomieverwaltung im Osten und Gebieten, in denen zu der Zeit die SNA aktiv war, im Westen bildet. So wurde der Damm zu einem strategisch bedeutenden Punkt. Bei seiner Überwindung durch die türkisch gestützten Proxys wäre es zu einem Eindringen und vielleicht auch zu einer Besatzung der Autonomieverwaltung gekommen. Des Weiteren hätte die Zerstörung des Dammes zur Überschwemmung ganzer Gebiete geführt. Um den Tishrin-Damm vor Luftschlägen zu schützen, wurden ab 8. Januar Friedenswachen aufgestellt. Hunderte Menschen aus der Zivilbevölkerung begaben sich vor Ort, tanzten und stellten ein menschliches Schutzschild dar, um Bombardierungen zu vermeiden. Dennoch wurden mitten in der Menschenmenge Zivilist:innen angegriffen. Die SNA wurde währenddessen erfolgreich zurückgeschlagen. In den 117 Tagen des Tishrin-Widerstands sind die Bevölkerung Nordostsyriens, die zum Schutz des Dammes ihr Leben riskierten, und die SDF eins geworden und haben mit dem Akt des revolutionären Volkskrieges die Kämpfe für sich gewonnen. Am 13. April kamen die Selbstverwaltung und die Übergangsregierung zu einer Einigung über die Zukunft des Staudamms. Der Damm wird jetzt gemeinsam von der Selbstverwaltung und dem syrischen Staat kontrolliert. Die Militärpräsenz rund um den Staudamm soll drastisch reduziert werden. Die Truppen der SNA werden auf der Westseite des Euphrats durch Soldaten des syrischen Staates ersetzt. Die SDF-Kämpfer:innen an der Ostseite des Euphrats wurden durch Einheiten der inneren Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung (Asayîş) ausgetauscht.

29. Januar – Siegeskonferenz in Damaskus

Am 29. Januar lud al-Sharaa seine Gefolgsleute und Bündnispartner zur „Siegeskonferenz“ in Damaskus. Dort verkündete er die außer Kraft Setzung der Verfassung von 2012 und erklärte das alte Parlament für aufgelöst. Er kündigte eine Neuorganisierung der Streitkräfte an und gab bekannt, dass mit der Regierung verbundene Sicherheitsorgane auch offiziell aufgelöst werden. Diese Entscheidungen legitimierte er an diesem Tag, indem er sich selbst zum Übergangspräsidenten Syriens ernannte. Dass die Bevölkerung bei diesen Entscheidungen kein Mitspracherecht hatte, wurde von der DAANES scharf kritisiert. Die Autonomieverwaltung forderte einen „inklusiven nationalen Rahmen“, in dem Entscheidungen mit allen Bevölkerungsgruppen, Konfessionen und Bestandteilen der syrischen Gesellschaft, einschließlich Frauen und der Jugend, getroffen werden sollten.

An der Versammlung nahmen ausschließlich Männer teil. Darunter einige Persönlichkeiten, die als jihadistische Führer bereits bekannt sind. So zum Beispiel Ahmad Ihsan Fayyad al-Hayes alias Abu Hatem Shaqra, der die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, Hevrîn Xelef, ermordete.Die Konferenz war somit eine Machtdemonstration und hat klar gezeigt, dass die neue Führung Syriens nicht den Anspruch hat, die Interessen aller Syrer:innen zu vertreten.

24./25. Februar – Dialogkonferenz in Damaskus 

Am Wochenende des 24./25. Februars wurde in Damaskus auf Initiative der Übergangsregierung eine Konferenz nationalen Dialogs abgehalten. Es nahmen 500 Vertreter:innen der Übergangsregierung, von NGOs, religiösen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. Vor Ort wurden der künftige Staatsaufbau, das politische System eines neuen syrischen Staats, militärische und wirtschaftliche Fragen, Rechte der Bevölkerung und die Entstehung einer neuen Verfassung diskutiert. Was an sich wie eine positive Initiative der HTS-Führung aussieht, stellte sich später als eine performative Veranstaltung heraus. So wurden auf der Veranstaltung sämtliche kurdische Vertreter:innen, auch die Autonomieverwaltung, welche 30 % Syriens vertritt, sowie die drusische Gemeinschaft nicht eingeladen. Später betonte die DAANES, dass diese Konferenz nicht das syrische Volk repräsentiere. In der Abschlusserklärung wird die Einheit Syriens und die Gewalt eines zentralen syrischen Staats betont. So sollen alle bewaffneten Verbände außerhalb der Zentralregierung verboten werden, darunter auch die SDF und die drusischen Milizen, welche sich im Verlaufe des Jahres immer wieder gegen Angriffe von islamistischen Truppen verteidigen mussten. Des Weiteren wurde sich für die Beschleunigung der Bildung eines Verfassungsausschusses und die Achtung der Menschenrechte ausgesprochen.

Die israelische Armee wurde zum Rückzug aus den Pufferzonen aufgefordert, die türkische Besatzung im Norden Syriens fand keine Erwähnung. In dem Inhalt und der Abschlusserklärung werden die politischen Bestrebungen der HTS-Führung klar wiedergegeben. Es scheint so, als wolle die Konferenz die Forderung nach mehr Teilhabe der Bevölkerung befriedigen und somit die Legitimation der neuen Führung Syriens in trockene Tücher legen.

1.–10. März – Massaker an Alawit:innen in Westsyrien

Anfang März marschierten die HTS und islamistische Milizen im Nordwesten des Landes ein. Dort leben am Meer in den Regionen Tartus und Latakia die Alawit:innen. Da die Assad-Familie alawitisch war, werden die Alawit:innen in Syrien oft unter Generalverdacht zur Komplizenschaft mit Assad gestellt. Ab März 2025 wurden in der Region 1.500 Menschen getötet und Dutzende Frauen verschleppt. Am 10. März gab dann das Verteidigungsministerium der Übergangsregierung bekannt, dass der Einsatz in der Küstenregion „erfolgreich“ abgeschlossen sei. Danach wurden noch Hunderte weitere Zivilist:innen massakriert.

Nach den Angriffen gab al-Sharaa bekannt, eine Untersuchungskommission zu gründen, um alles aufzuklären. Am 22. Juli hieß es in diesem Bericht, dass 1.426 Personen, darunter 90 Frauen, ums Leben gekommen sind. Dennoch wurden die Massaker mit der Begründung „Überbleibsel mit Verbindungen zum vorherigen Regime“ und „kriminelle Banden“ zu bekämpfen, legitimiert. Somit wurden die Gräueltaten der HTS und anderer Milizen klar von der Untersuchungskommission verteidigt. In der Küstenregion und in Europa kam es ab März immer wieder zu Protesten.

Auch wenn die Alawit:innen bestimmte Forderungen nach Autonomie haben, ist ihr Grad der Organisierung im Vergleich zu anderen Volksgruppen nicht sehr hoch gewesen.

Umso wichtiger war die Gründung des Politischen Rats für Zentral- und Westsyrien, welcher am 27. August unter der Leitung syrischer Alawit:innen ausgerufen wurde.Er fordert die Einführung eines föderalen Systems in Syrien, um die gewalttätigen Angriffe zu stoppen und den Frieden zwischen den Regionen herzustellen. Des Weiteren forderte der Rat die Einberufung einer neuen nationalen Konferenz unter der Führung der Vereinten Nationen. Der Übergangsregierung wirft er vor, ein „terroristisches System zu sein, das zu einem bestimmten politischen Zeitpunkt die Macht ergriffen hat“ und enge Kontakte zum türkischen Regime pflege.

Am 25. November wurde vom Vorsitzenden des Obersten Islamischen Rates der Alawiten, Ghazal Ghazal, zu einer Kundgebung aufgerufen. Mit der Forderung eines dezentralisierten Syriens gingen Hunderte Menschen auf die Straßen. Die Regierung beantwortete diese Proteste mit Festnahmen und Schüssen auf die demonstrierende Masse.

Die Hetzkampagne und die anschließenden Massaker der Übergangsregierung sind der Beginn eines Umbaus in ein arabisch-sunnitisches Regime, welches die Autonomie anderer Völker und Religionsgruppen nicht dulden will. Des Weiteren waren die Massaker gleich zu Beginn des Jahres eine Drohung gegenüber allen Völkern und Glaubensrichtungen, um die Konsequenzen von Widerstand aufzuzeigen.

10. März – Das Abkommen zwischen Übergangsregierung und DAANES

Dass die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) eine Kraft ist, die nicht ignoriert werden kann, wurde der Übergangsregierung schnell klar. Sie verwaltet ein Drittel Syriens und hat mit der QSD (Quwwāt Sūriyā ad-dīmuqrāṭīya; auch SDF; Syrian Democratic Forces) eine Streitmacht von 100.000 Kämpfer:innen. So kamen am 10. März 2025 der Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa und der QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi als Vertreter zweier Parteien zusammen und unterzeichneten ein Abkommen. Das Zusammentreffen zeigte, dass die DAANES offiziell von der HTS anerkannt und als Verhandlungspartner wahrgenommen wird. Folgende Beschlüsse wurden in dem Abkommen getroffen:

1. Gewährleistung des Rechts aller Syrerinnen und Syrer auf Vertretung und Teilnahme am politischen Prozess und an allen staatlichen Institutionen auf der Grundlage ihrer Kompetenz, unabhängig von religiöser und ethnischer Herkunft.
2. Anerkennung der kurdischen Bevölkerungsgruppe als indigene Bevölkerungsgruppe […]
3. Waffenstillstand in allen Gebieten Syriens.
4. Integration aller zivilen und militärischen Institutionen in Nord- und Ostsyrien in die Verwaltung des syrischen Staates, einschließlich der Grenzübergänge, des Flughafens sowie der Öl- und Gasfelder.
5. Gewährleistung der Rückkehr aller vertriebenen Syrerinnen und Syrer in ihre Städte und Dörfer […]
6. Unterstützung des syrischen Staates in seinem Kampf gegen die Überreste des Assad-Regimes […]
7. Ablehnung von Aufrufen zur Spaltung, Hassreden und Versuchen, Zwietracht zwischen den Bevölkerungsgruppen Syriens zu säen.
8. Einrichtung von Exekutivausschüssen, die auf die Umsetzung des Abkommens bis zum Ende des laufenden Jahres hinarbeiten.

Vor allem die Beschlüsse 1 und 2 zur Gleichberechtigung der Völker Syriens sind von der DAANES an den Verhandlungstisch gebracht worden und sind eine Errungenschaft für die Völker Syriens. Die Selbstverwaltung stellt hier die Vertretung der demokratischen Kräfte, der verschiedenen Völker und auch der Frauen Syriens dar. Auch wenn es kritisiert wurde, dass Mazlum Abdi mit einem Islamisten in den Dialog geht, ist die Verhandlung zweier Parteien in der Politik notwendig, um eigene Interessen zu vertreten. Die DAANES und somit die Rojava-Revolution sind hier zur Vertragspartei geworden. Nach Beschluss des Abkommens stellte sich die Frage, wie die Umsetzung aussehen wird. Zu jedem der Punkte wurde eine Kommission gegründet, in der die DAANES und die Übergangsregierung vertreten sind. Ziel ist, die Beschlüsse zu kontrollieren. Das Abkommen ist bis heute längst nicht erreicht, sondern stellt den Beginn eines Prozesses zwischen zwei Parteien und zur Bildung eines neuen Syriens dar.

13. März – Unterzeichnung der Übergangsverfassung

Am 1. März kündigte al-Sharaa die Gründung einer Kommission an, die eine Übergangsverfassung erstellen soll. So wurde am 13. März eine Übergangsverfassung vorgestellt. Diese soll bis 2030 in Kraft bleiben, und ein Ausschuss wird bis dahin für die Ausarbeitung einer bleibenden Konstitution verantwortlich sein. Der Name der „Arabischen Republik Syrien“ wird beibehalten. Somit repräsentiert allein der offizielle Name nicht die Völker Syriens. In Artikel 3, Absatz 1 wurde festgeschrieben, dass das Staatsoberhaupt Syriens muslimisch sein muss und „die islamische Rechtswissenschaft die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist“. Hier kommt die arabisch-gemäßigt islamistische Ausrichtung klar zum Vorschein. Das zentrale System und eine Ablehnung jeglicher Dezentralisierung oder Unabhängigkeitsbestrebungen syrischer Gebiete werden klar betont. .

Des Weiteren wird erwähnt, dass die syrische Armee eine „professionelle nationale Institution“ ist und dass Waffen außerhalb ihrer Kontrolle verboten sind, wodurch alle Gewalt in die Hände der islamistischen Übergangsregierung fallen soll.

In dem 15-seitigen Dokument wird auch der Hergang der Wahlen bestimmt, den wir beim Thema der Wahlen im Oktober auswerten werden.

Al-Sharaa kommentierte die Bekanntmachung mit: „einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen“. Jedoch wird hier nur der bürokratische Grundstein gelegt, die Macht von ihm und der Zentralregierung zu festigen. Die DAANES gab kurz nach Veröffentlichung bekannt, dass sie diese Verfassung nicht annehmen werde, da sie „jenseits der tatsächlichen Realität Syriens“ sei.

Der Gesellschaftsvertrag, welcher die Verfassung in Nord- und Ostsyrien darstellt, wurde vor seinem Beschluss über mehrere Instanzen der Gesellschaft diskutiert und bearbeitet. Die syrische Übergangsverfassung wurde zwei Wochen nach der Gründung eines Ausschusses vorgelegt und umgehend unterzeichnet.

29. März – Ernennung der Übergangsregierung

Im Dezember wurde eine Interimsregierung ausgerufen, welche die Staatsgeschäfte übernehmen sollte. Am 29. März verkündete al-Sharaa die Auflösung dieser Interimsregierung und stellte ein 23-köpfiges Kabinett vor, darin 22 Minister:innen und al-Sharaa selbst.

Die im Dezember ernannten Außenminister Asaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra sind im Amt geblieben.Der ehemalige HTS-Geheimdienstchef Anas Chattab wurde zum Innenminister ernannt.Der frühere Regierungschef des HTS-Protektorats in Idlib, Mohammed al-Baschir, wurde Leiter des Energieresorts. Ministerin für Soziales ist die Christin Hind Kabawat, die auch die einzige weibliche Vertretung im Kabinett ist. Verkehrsminister wird der Alawit Jarub Badr. Für die Leitung der Landwirtschaft wird der Druse Amgad Badr beauftragt und der neue Bildungsminister Mohammed Abdul Rahman Turko tritt als kurdischer Vertreter ins Kabinett ein.

Sharaa bezeichnet die Kabinettsbildung: „eine Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen“. Jedoch zeigt sich eine Mischung aus der Weiterführung der gleichen politischen Führung in Idlib, nur zentral von Damaskus aus, und dem Versuch, die Bevölkerung mit einer Repräsentation von Minderheiten zufriedenzustellen. Bei den HTS-Kadern handelt es sich um Persönlichkeiten, die während des Bürgerkriegs Menschenrechtsverbrechen begangen und auf Terrorlisten gestanden haben. So war Anas Chattab, bevor er den Geheimdienst der HTS leitete, Verwalter bei der Organisation Jabhat al-Nusra gewesen und pflegte enge Kontakte zur Al-Qaida.

Auch wenn versucht wurde, alle Minderheiten einzubinden, wird ein zentraler Staat mit Figuren aus verschiedenen Minderheiten gebildet. Eine „diverse“ Aufstellung hat ohne eine pluralistische Politik nach innen und außen nur einen performativen Charakter. Eine diverse Aufstellung stellt den Versuch dar, die Bevölkerung nach innen ruhig zu halten und unterstützende Staaten wie die USA und EU sowie Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit zu befriedigen. Der islamistischen HTS-Führung wurde ein diverser, demokratischer Anstrich verpasst.

25. April – Kurdische Einheitskonferenz in Qamishlo

Am 25. April fand in Qamishlo die Konferenz zur kurdischen Einheit statt. Im Lichte der Übergangszeit in Syrien und dem Dialogprozess der kurdischen Freiheitsbewegung mit der türkischen Regierung nahmen an der Konferenz kurdische Vertreter:innen aus drei Teilen Kurdistans, Vertreter:innen von NGOs und Journalist:innen teil. Die zentralen teilnehmenden Parteien waren die PYD (Partei der Demokratischen Union), die ENKS (kurdischer Nationalrat, syrischer Ableger der KDP) und die PUK (Patriotische Union Kurdistans). Die Konferenz stellt einen Meilenstein im gemeinsamen Willen der kurdischen nationalen und demokratischen Kräfte dar. 400 Delegierte kamen zusammen, um über die zukünftige Ordnung Syriens und die Einheit Kurdistans zu diskutieren. Im Abschlussdokument wurde ein dezentralisiertes Syrien mit der Beachtung aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gefordert. Im Nachhinein sollte ein gemeinsames kurdisches Verhandlungskomitee gegründet werden, welches sich die Zusammenarbeit kurdischer Parteien und die Vertretung auf internationaler und nationaler Ebene zum Ziel setzt.

13. Juli – Angriffe auf Drus:innen in Suwaida 

Am 13. Juli griffen Streitkräfte der Übergangsregierung in Suwaida im Südsyrien an. Eine Region, welche vor allem von der drusischen Minderheit bewohnt ist. Vorwand waren die Auseinandersetzungen drusischer Milizen und bewaffneter Beduinen, die ebenfalls in der Region leben. So kam es zu Kämpfen von Regierungstruppen und drusischen Milizen. Insgesamt kamen 1.500 Menschen, darunter 800 Drus:innen, ums Leben. Am 18. Juli eröffneten islamistische Milizen im Al-Watani-Krankenhaus in Suwaida das Feuer und massakrierten 200 Menschen. Bilder zeigen, wie in und um das gesamte Krankenhaus Leichen liegen. Drusische Frauen wurden in der Zeit entführt und männlichen Gefangenen wurde zur Demütigung der Bart abgeschnitten. Während der Gefechte boten die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten der YPJ ihre Unterstützung Suwaidas mit den Worten an: „Als Frauenverteidigungseinheiten ist es nicht nur unsere Pflicht, uns gegen Angriffe auf Frauen und unterdrückte Völker zu stellen, wo immer sie sich befinden – es ist die Grundlage unserer Existenz.“

Aufgrund jahrhundertelanger Unterdrückung waren die Drus:innen so organisiert, dass ihre Milizen die Region verteidigen konnten. So wurden in diesen Kämpfen die Gebiete und die Identität der Drus:innen verteidigt und alle feindlichen Truppen wurden am 20. Juli zum Abzug gezwungen. Anschließend verhängte die Übergangsregierung eine Blockade, sodass kein Strom, Wasser oder Nahrung in die südsyrische Region gelangten. Die Hilfskonvois der demokratischen Selbstverwaltung wurden mutwillig durch die Übergangsregierung aufgehalten.

Nach aktuellem Stand organisieren sich die Drus:innen in ihren Gebieten, sodass sie sich selbst verwalten. Die Übergangsregierung hat vor Ort nicht mehr viel Einfluss.Die drusische Gesellschaft ist dennoch gespalten. So gibt es Geistliche mit großem Einfluss, die unterschiedliche Haltungen einnehmen. So rief zum Beispiel der Geistliche Hikmat al-Hijri zu einer bedingungslosen Selbstverteidigung auf und lehnte jegliche Kollaboration mit der Übergangsregierung ab. Laut ihm sollte ein neuer syrischer Staat mit säkularem Modell aufgebaut werden. Jedoch pflegte er in der Vergangenheit gute Beziehungen zum Assad-Regime und suchte Rückhalt in israelischer Unterstützung. Die Geistlichen Scheich Jarbou und Scheich al-Balous gingen mit der neuen Regierung in den Dialog, um eine Waffenruhe zu schaffen.

Israel bombardierte nach den Angriffen auf die Drus:innen mehrfach syrische Truppen und die Hauptstadt Damaskus. Daraufhin vermittelten die USA zwischen Ministerpräsident Netanjahu und Präsident al-Sharaa einen Waffenstillstand. Auch wenn Israel die Angriffe mit dem Schutz der Drus:innen begründete, ist offensichtlich, dass die durch Israel besetzten Gebiete im Süden Syriens nicht in die Hände der syrischen Truppen fallen sollen. Israel hat kein Interesse am Schutz der Drus:innen, sucht sich aber die Gunst von Minderheiten, um sich in der Region und ganz Syrien Sympathie zu verschaffen. Dennoch ist klar, dass Suwaida nur mit der Selbstverteidigung des drusischen Volkes erfolgreich verteidigt wurde.

16. Juli – Zwischenstand der Verhandlungen und die Rolle der USA

Tom Barrack, US-Botschafter für den Mittleren Osten, rückte seit Dezember 2024 in die öffentliche Aufmerksamkeit und spielt eine zentrale Rolle in der heutigen Nahostpolitik. Im Juli trafen der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazlum Abdi, mit der Ko-Vorsitzenden für auswärtige Beziehungen, Ilham Ahmed, sowie den Sprecher:innen Foza Yusif und Abid Hamid Mihbaş, Tom Barrack und den französischen Gesandten Jean-Baptiste Faivre sowie al-Sharaa in Damaskus zusammen. Gegenstand des Treffens sind die Verhandlungen zwischen DAANES und der Übergangsregierung, die mit dem 10.-März-Abkommen begonnen hatten. Dabei stellt Tom Barrack klar, dass die USA sich für ein zentrales Syrien einsetzen. Auch die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte die SDF auf, die Waffen niederzulegen und sich der neuen Regierung unterzuordnen. Am 11. November schloss sich die Übergangsregierung, welche von Jihadisten errichtet wurde, der internationalen Anti-IS-Koalition an.

9. August – Konferenz der Völker in Heseke

Nach den Kämpfen um die Selbstverwaltung, den Massakern an den Alawit:innen und der Blockade Suwaidas wurde Anfang August ein historisch bedeutender Schritt für das neue Syrien eingeleitet. Am 9. August wurde auf Initiative der Demokratischen Selbstverwaltung eine Konferenz der Völker in Heseke abgehalten. Unter dem Motto „Vielfalt stärkt unser Miteinander, Kooperation sichert unsere Zukunft“ kamen 500 Vertreter:innen aller ethnischen und religiösen Gruppen Nord- und Ostsyriens zusammen. Die Vielfalt Syriens sollte nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung für Syrien dargestellt werden, so Teilnehmer:innen. Die Konferenz verstand sich als Ausdruck des kollektiven Widerstands gegen Krieg, Ausgrenzung und politische Marginalisierung. In der Abschlusserklärung forderten die Teilnehmer:innen eine neue demokratische Verfassung, mit der alle eine Teilhabe an den politischen Geschehnissen in Syrien haben. Des Weiteren wurde ein umfassender Nationalkongress eingefordert, um einen gemeinsamen Willen für ganz Syrien zu schaffen. Während die Übergangsregierung die Völker Syriens massakriert und verfolgt, ist die demokratische Selbstverwaltung eine Initiativkraft, welche die verschiedenen Völker Syriens vereint.

5. Oktober – Wahlen in Syrien

Bereits zu Beginn der Machtübernahme der HTS wurde dem Volk Wahlen versprochen. Jedoch sollten diese erst in fünf Jahren stattfinden. Auf Druck der westlichen Staaten mussten diese bereits dieses Jahr stattfinden. In Kapitel 3 der Übergangsverfassung wurde im März anschließend das Wahlverfahren bestimmt. Das Wahlverfahren sieht vor, dass al-Sharaa ein Drittel des Parlaments bestimmt. Das bedeutet, allein 70 der 210 Parlamentssitze werden vom Übergangspräsidenten festgelegt.

Die anderen zwei Drittel werden von einer zehnköpfigen Wahlkommission bestimmt, die von al-Sharaa besetzt wird. Diese Wahlkommission gründete in jeder Provinz Volkskommissionen. Um in diese Volkskommissionen zu kommen, musste man nachweisen, keine Verbindungen zum alten Regime zu haben und sich zum Zentralstaatskonzept zu bekennen. Oppositionelle oder Feinde im Auge der HTS-Führung wurden von den Wahlen ausgeschlossen. Die Provinzen Suwaida, Raqqa und Hesekê wurden von Beginn an von den Wahlen ausgeschlossen. In Suwaida herrscht weiterhin der Widerstand der Drus:innen, Raqqa und Hesekê sind Teile der demokratischen Selbstverwaltung. Die Begründung war die „unsichere Lage“ in den Regionen.

Im Endeffekt waren die Wahlen eine Darstellung, in der vorbestimmte Kandidat:innen und keine Volksvertreter:innen antreten durften. Die DAANES gab bekannt, dass den Syrer:innen das Recht auf freie Wahlen entzogen wird und die Hälfte der syrischen Bevölkerung in den Wahlen ausgeschlossen wurde.

 6. Oktober – Angriffe auf kurdische Viertel in Aleppo

In Aleppo wurden im April die Truppen der SDF, welche im Dezember dort platziert wurden, abgezogen. Aktuell ist in der Stadt nur noch die Asayîş (Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung) aktiv. Die kurdischen Viertel Şêx Maqsûd und Eşrefiyê dürfen nicht von anderen Milizen und der HTS betreten werden.

Am Nachmittag des 6. Oktober riegelten syrische Regierungstruppen die Stadtteile komplett ab. Anschließend wurde versucht, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Viertel einzudringen. In Reaktion darauf rief der Verwaltungsrat zu friedlichen Protesten auf. Die massenhaften Proteste wurden von der Übergangsregierung mit Tränengas und Munition beantwortet. Daraufhin kam es zu breiteren Angriffen und Kämpfen zwischen Truppen der Übergangsregierung und der Asayîş (Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung). In der Nacht wurden Mörsergranaten gegen die lokale Bevölkerung eingesetzt. Insgesamt kam es zu zwei Toten und 60 Verletzten. Ein Massaker konnte verhindert werden.

10. November – Al-Sharaa zu Besuch im Weißen Haus

Am 10. November trifft sich al-Sharaa mit US-Präsident Donald Trump. Sharaa ist der erste syrische Präsident seit 1946, der im Weißen Haus zu Gast ist. Das US-Außenministerium verlängerte die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien um weitere 180 Tage. Über die komplette Aufhebung der Sanktionen muss der US-Kongress abstimmen. Nach dem Treffen wurde Syriens Beitritt zur internationalen Anti-IS-Koalition bekannt gegeben. Hier zeigt sich noch einmal ganz deutlich, dass diplomatische Beziehungen vorrangig nach den politischen und ökonomischen Interessen ausgerichtet sind. So wurde einer Regierung, die aus ehemaligen Al-Qaida-Kadern gegründet wurde und dieses Jahr damit beschäftigt war, Tausende Alawit:innen und Drus:innen zu massakrieren, hier der rote Teppich ausgerollt. Trump lobte al-Sharaa gegenüber der Presse und sagte: „Er ist ein sehr starker Anführer“.

Abschlussbewertung

Zum „Tag der Befreiung“ wurden am 8. Dezember in ganz Syrien Kundgebungen und Feste veranstaltet. Die Regierung organisierte eine Militärparade. Anschließend hielt al-Sharaa eine Rede an die Bevölkerung: „um ein starkes Syrien aufzubauen, seine Stabilität zu sichern, seine Souveränität zu wahren und eine Zukunft zu gestalten, die den Opfern seines Volkes gerecht wird“.

Die DAANES gedachte in ihrem Statement am 7. Dezember allen Gefallenen. Sie betont, dass der Sturz des Assad-Regimes einen Erfolg bedeutet, aber ein noch langer Weg bevorsteht. Nämlich der Aufbau eines demokratischen, freien und dezentralisierten Syriens. Die Übergangsregierung erntete in der Erklärung scharfe Kritik für ihre Maßnahmen und Massaker im ersten Regierungsjahr.

Auch mit dem Optimismus über den Rücktritt Assads blicken wir auf ein Jahr, gefüllt mit falschen Versprechen, Massakern und einem undemokratischen Ausschluss der Bevölkerung. In diesem Jahr hat sich eine Regierung aufgebaut, die sich von Beginn an als kein Stück demokratischer als das Assad-Regime zeigt. So wurde die Hoffnung der Syrer:innen mit Ungewissheit über die Zukunft abgelöst. Einem Land, das durch 13 Jahre Krieg geschädigt ist, wurde die Hoffnung auf Frieden und Demokratie verwehrt.

Doch wir haben auch gesehen, dass die Verbrechen der HTS-Regierung nicht unbeantwortet bleiben. Der Tishrin-Widerstand, die Organisierung der Alawit:innen und die Verteidigung Suwaidas zeigen, dass die Völker Syriens bereit sind, reaktionäre Angriffe zurückzuschlagen und eine gerechte Gesellschaft aufzubauen. Heute ist vor allem wichtig, dass diese Kräfte und die Unterdrückten Syriens in einer Einheit der Übergangsregierung gegenüberstehen und diese entlarven.

Die Parole „Status für Rojava, Demokratie für Syrien“ bleibt auch in der kommenden Zeit aktuell. Die Demokratische Selbstverwaltung hat mit verschiedenen Initiativen gezeigt, dass sie führend in der Demokratisierung Syriens ist. Sie ist nicht nur offen, mit allen Unterdrückten Syriens zu arbeiten, sondern auch in der Position, sie gegenüber der Übergangsregierung zu vertreten. Dennoch ist wichtig zu betrachten, dass Existenz und Wesen der Selbstverwaltung aktuell offen diskutiert werden. Die Übergangsregierung hat in den letzten Monaten durch die Angriffe in Westsyrien, Suwaida aber auch Provokationen in Deir ez-Zor gezeigt, dass sie nicht davor zurückschreckt, Nord- und Ostsyrien anzugreifen. Dennoch sind die Streitkräfte der SDF professionell ausgebildet und ein Vielfaches an der Zahl im Vergleich zur syrischen Armee.

Heute ist es die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Europa und weltweit, die Forderungen der Völker Syriens aufrechtzuerhalten. Die Übergangsregierung ist eine Zusammensetzung von ehemaligen Al-Qaida- und HTS-Funktionären, die nicht davor zurückschrecken, die Menschenrechtsverletzungen, welche im Irak oder im syrischen Bürgerkrieg verübt wurden, heute zu wiederholen. Wir appellieren mit Nachdruck, dass die Offenlegung der HTS und der Übergangsregierung heute oberstes Gebot ist. Die Zukunft der DAANES ist heute unsicher, aber ihr Fortbestehen liegt auch in der Hand der Solidaritätsbewegung, für ihren Status auf die Straße zu gehen, aktiv zu werden und Initiative zu ergreifen.

Peoples Bridge, 8. Dezember 2025