Am 5. Dezember hat das Weiße Haus seine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ offengelegt. Das veröffentlichte Dokument ermöglicht tiefere Einblicke in die Planungen des US-Imperialismus, allen voran im Lichte der existenziellen Krise des Kapitalismus. Der chinesische Imperialismus findet oftmals Erwähnung und wird als „größter Konkurrent“ der USA angesehen. Eingebettet ist das gesamte Dokument in das „America First / MAGA“-Credo der Trump-Regierung. Diese nationale Strategie wird von verschiedenen Kommentator:innen als Pendant der ehemaligen Monroe-Doktrin von 1823 gedeutet – unverkennbar Trumps Handschrift tragend. Die Monroe-Doktrin war die Politik der USA, den Kolonialisierungsbestrebungen der Europäer auf dem amerikanischen Kontinent Einhalt zu gebieten; im Gegenzug sollten auch die Europäer keine Kolonialisierungsversuche seitens der USA befürchten müssen. In den Unterpunkten des nationalen Strategieschreibens von 2025 werden Analysen und Prognosen im Hinblick auf verschiedene Regionen der Welt aufgestellt – Amerika, Asien, Europa, Mittlerer Osten und Afrika. In diesem Artikel werden wir unseren Hauptfokus auf die Verkündungen rund um die Regionen Europa und Mittlerer Osten setzen.
Europa
In Zeiten der stetigen Gefahr eines etwaigen dritten Aufteilungskrieges zwischen den Imperialisten können wir eine klare Frontenverschärfung beobachten. Auf der einen Seite haben wir den westlichen Imperialismus unter der Führung der USA, auf der anderen finden wir die Staaten des Schanghaier Abkommens für Zusammenarbeit unter der Führung Chinas und – mit Abstrichen – Russlands. Die USA möchten sich gemäß ihres Strategieplans primär um ihren Hauptgegner China kümmern, weshalb man die Schirmherrschaft über Europa (NATO) eindämmen wird. Künftig sollen die europäischen Staaten vermehrt lernen, auf „eigenen Füßen zu stehen“. Dies ist ebenfalls ein Ausdruck der Widersprüche innerhalb der imperialistischen Blöcke; unterm Strich können sie sich auch gegenseitig bekriegen – gemäß der inneren Logik des Systems –, wollen sie sich das größtmögliche Stück vom Kuchen unter den Nagel reißen. Und hierbei will der US-Imperialismus seinen Vorsprung gegenüber den europäischen Staaten wahren. Wir sehen einen weiteren Ausdruck dieser Widersprüche auch im Thema Ukraine. Anfänglich haben die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland tatkräftig unterstützt; seit ca. einem Jahr ändert sich die Praxis und der Tenor der USA gegenüber der Ukraine. Die guten Beziehungen Trumps zu Putin sowie die Entwicklungen in Syrien zugunsten der Einflussvergrößerung der USA, die sich in der Implementierung der ihnen treuen HTS an der Spitze des Staates verwirklichten, lassen die Vermutung aufkommen, dass beide Staaten im Gegenzug die Ukraine zum Gegenstand weiterer Verhandlungen werden ließen – diesmal zugunsten Russlands. Dem Dokument ist mehrfach zu entnehmen, dass die USA Russland – in Relation zu China – als wirtschaftlich wesentlich schwächer einstufen und Russlands Hauptkraft in seiner militärischen Stärke im Bereich der Nuklearwaffen verorten. Europäische Kräfte hätten in allen militärischen Belangen – außer im nuklearen Bereich – große Vorteile gegenüber Russland. Durchaus interessant ist, dass die USA strategische Stabilität in ihren Beziehungen zu Russland herstellen wollen; denn Russland würde primär regionale Interessen verfolgen, was die USA hinnehmen können, solange sie nicht direkt davon betroffen seien. Die NATO-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich als die zwei stärksten, halten weiterhin an ihrem Plan fest, ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, um Russland ökonomisch und militärisch einzubinden und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hierzu hat besonders Deutschland große Opfer gebracht, indem man seine pragmatischen Beziehungen zum russischen Imperialismus als günstigen Energieimporteur beendete, nur um sein Öl vermehrt aus Saudi-Arabien und Aserbaidschan zu beziehen. Nun lässt der US-Imperialismus die europäischen Verbündeten auf sich allein gestellt und bietet ihnen an, weitere Waffen bei ihnen einzukaufen. Ob sie diese dann der Ukraine gegen Kreditzahlungen überlassen, ist für die USA nicht mehr von großer Bedeutung. Die Wahrnehmung der NATO als eines sich ständig erweiternden Bündnisses wollen die USA beenden und vor allem verhindern, dass sie Realität wird. Auch würden antidemokratische Vorgehensweisen der europäischen Staaten, etwa gegen den Wunsch der Mehrheit der Menschen nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine, untergraben. Zudem machen sich die USA große Sorgen um die Entwicklungen in Europa. In 20 Jahren würde es, ändert sich nichts, nicht mehr wiederzuerkennen sein – was unter anderem auf Migrationswellen zurückgeführt wird. Außerdem sei nicht klar, ob bestimmte europäische Länder über genügend wirtschaftliche und militärische Kräfte verfügen, um auch in Zukunft Verbündete der USA sein zu können. Mit „großem Optimismus“ über das Erstarken rechter Parteien verkündet das Dokument, dass man „den Widerstand gegen Europas aktuellen Kurs innerhalb der europäischen Nationen kultivieren wird“ – dies bedeutet indes die latente Unterstützung faschistischer Kräfte, um die EU zu torpedieren. Deutschland und Frankreich haben seit Längerem Bestrebungen, sich – wenn auch nur begrenzt – von der Abhängigkeit von den USA loszusagen, um künftig eigenständig Kriege führen zu können. Daher bleibt abzuwarten, wie sie sich nach dieser Strategie verhalten werden. Deutschlands Bundeskanzler Merz allerdings hat bereits erwähnt, dass er manches an Inhalt verstehen könne, manches wiederum sei aus europäischer Sicht inakzeptabel. Doch könne sich der deutsche Imperialismus nicht so einfach von den USA lösen, denn – so ergänzte Merz –, auch die USA benötigten unbedingt Partner. Selbst wenn sie mit Europa nichts anfangen könnten, sollten sie doch wenigstens Deutschland zu einem Partner machen.
Mittlerer Osten
In Bezug auf den Mittleren Osten gibt das Dokument ebenfalls mehrere Einblicke in die US-Strategie. Vorangestellt sei, dass viele Dinge, die im Dokument verschriftlicht wurden, bereits seit geraumer Zeit umgesetzt und praktiziert werden; eine Realität sind. Am Anfang wird erklärt, warum der Mittlere Osten für die letzten 50 Jahre ein strategisch wichtiger Standort für die USA war: weil er einer der größten Energieexporteure der Welt ist, er folgerichtig zu einem Ort intensiver Machtkämpfe zwischen den Imperialisten wurde und weil diese Konflikte das Risiko bargen, sich auch auf andere Regionen zu übertragen. Zwei dieser drei Gründe seien so nicht mehr gegeben; zum Beispiel aufgrund der Tatsache, dass die Energiefrage nun diversifiziert sei, und zweitens, weil die USA in der Region mittlerweile die vorteilhafteste Position innehätten. Die Hauptziele der USA lauten demnach: 1. Die Energieressourcen nicht in die Hände von Feinden geraten zu lassen (hiermit ist China gemeint, auch wenn es nicht namentlich aufgeführt wird), 2. die Straße von Hormus im Süden Irans freizuhalten (wichtige Seeroute für Öl-Transporte), 3. dasselbe in Bezug auf das Rote Meer (israelische Schiffe werden auf dieser Handelsroute durch die Huthis im Jemen attackiert), 4. Terrorbekämpfung in der Region und 5. die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Die USA sehen vor, dass der Mittlere Osten zukünftig weniger für sein Öl bekannt wird, sondern vermehrt als „Quelle internationaler Investitionen“ in Erscheinung treten soll. Die kollaborierende Bourgeoisie soll somit Diversifizierungen vornehmen können und in anderen Branchen die Ausbeutung sowie den Ausverkauf der irdischen und unterirdischen Ressourcen vorantreiben. An anderer Stelle steht geschrieben, dass man die Führungen der Golfstaaten hinnehmen müsse, wie sie sind, und interessengeleitete Beziehungen pflegen solle. Dass gerade sie es waren, die vor einem Jahr Assad zugunsten Ahmad al-Shaaras entthronten und aktuell offen dem Iran, dem Irak und dem Libanon drohen, diese zu destabilisieren (oder Israel auf sie zu hetzen), wird hierbei ausgelassen. Das Abraham-Abkommen, also der Vertrag, der die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zum Ziel hat, hat weiterhin oberste Priorität, um den eigenen Vasallen Israel zu schützen. Hierbei werden auch Widersprüche zwischen den USA und Israel sichtbar, denn Israels ungebändigter Drang, weitere Ländereien zu annektieren und palästinensisches Leben auszulöschen, entzieht den USA den Boden für erfolgreiche Verhandlungen. Denn die Unterzeichnung des Abraham-Vertrages ist unter den aktuellen Bedingungen für Saudi-Arabien nicht möglich, will es nicht die gesamte arabische Welt gegen sich aufbringen. Klar ist, dass die USA weiterhin versuchen werden, die Staaten der Region dazu zu bringen, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Das Problem in Syrien – gemeint ist die Konsolidierung der HTS-Regierung mit einer Ausweitung auf ganz Syrien – könne mit Hilfe von Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und der Türkei behoben werden. Der Türkei wird somit eine strategisch wichtige Rolle für Syrien beigemessen. Dass die Türkei mithilfe ihrer dschihadistischen Schergen Staatsgebiete Syriens annektierte oder die HTS, also einen Ableger der Al-Qaida, in der von ihren Kollaborateuren kontrollierten Stadt Idlib auf den Umsturz vorbereitete, stellt für die USA kein Problem dar. Überraschend kommt diese Erwähnung nicht angesichts der Tatsache, dass der faschistische Chef Erdoğan noch vor wenigen Wochen im Weißen Haus hofiert wurde und sein Bruder im Geiste, Trump, ihm die ersehnte Akkreditierung gab, die er benötigt, um ungestört die größte Oppositionspartei CHP zu bekämpfen und sich somit einen weiteren Sieg bei den kommenden Wahlen zu sichern. Darüber hinaus ist mit der „Bekämpfung des Terrors“ in der Region gemeint, dass alle nichtstaatlichen Kräfte liquidiert werden sollen – natürlich nur dann, wenn sie der eigenen Strategie im Weg stehen. So versuchen die USA, Druck auf diverse Länder auszuüben, damit sie verschiedene Organisationen entwaffnen. Die Hisbollah im Libanon soll entwaffnet werden; die USA und auch Israel drohen der libanesischen Regierung mit Interventionen, sollte sie es nicht schaffen, die Hisbollah, die als Gefahr für Israel angesehen wird, zu entwaffnen. Die iran-nahe Haschd al-Shaabi im Irak soll ebenfalls entwaffnet werden, um den iranischen Einfluss im Irak zurückzudrängen. Auch hier werden Drohungen ausgesprochen, sollte die Entwaffnung nicht erfolgreich sein. Der Entwaffnungsplan des palästinensischen Widerstands manifestierte sich im angeblichen 20-Punkte-Friedensplan Donald Trumps, der unter anderem mithilfe der Türkei vor allem die Hamas entwaffnen möchte. Auch die Liquidation der PKK als nichtstaatliche Kraft, die dem strategischen Partner Türkei ein Dorn im Auge ist, reiht sich in diese Politik ein, die darauf abzielt, alle nichtstaatlichen Kräfte zu beseitigen.
Palästina-Kurdistan, Intifada-Serhildan!
Wie sie mit dem 20-Punkte-Plan vorhaben, Palästinas Kolonialisierung lediglich einen anderen Anschein zu verleihen – Technokraten formellregieren zu lassen, während die eigentlichen Fäden in den Händen der USA und ihrer Partner bleiben sollen –, setzen sie auch in Bezug auf Kurdistan ihr verlogenes Spiel fort. Denn mit der nationalen Verteidigungsstrategie wird klar, dass sich die Position der Türkei in Syrien stärken könnte; was selbstverständlich die Akzeptanz Israels voraussetzt. Dadurch erscheint die Zukunft Rojavas ungewiss. Die Türkei möchte die de-facto-politische Autonomie Rojavas liquidieren und übt entsprechenden Druck auf die HTS-Führung aus. Die HTS jedoch kann Rojava militärisch nicht besiegen, und beide Seiten (also auch die Rojava-Führung) verschafften sich Zeit, indem sie das Abkommen vom 10. März vorlegten – aufgrund des Drucks der USA. Dieser Vertrag, der die Integration der DAANES in Syrien vorsieht, scheint jedoch noch weit davon entfernt zu sein, zeitnah und vollumfänglich umgesetzt zu werden – trotz der Frist bis zum 01.01.2026. Was danach folgen wird, ist nicht vorhersehbar, doch ist die Gefahr eines Angriffs auf Rojava – auch wenn nur begrenzt – nicht auszuschließen. Die HTS duldet es, dass Israel Süd-Syrien usurpiert; sie hilft Israel sogar weiter, indem sie palästinensische Gruppen des Landes verweist. Sie macht laut Tom Barrack „alles, was wir wollen“, während nur wenige Kilometer weiter Palästinenser:innen einen Genozid durch Israel erfahren. Das syrische Regime in dieser Form, mit der HTS an der Spitze, ist ein objektiver Gegner der palästinensischen Sache wie aller Unterdrückten in der Region. Auch das demokratische Recht des unterdrückten kurdischen Volkes, das mit heroischem Widerstand die Rojava-Revolution hervorbrachte, soll aufgehoben werden. Die Kolonialherren Türkei und Israel sollen als langfristige Partner gewonnen und gefestigt werden. Für die Kurd:innen wie auch für alle weiteren Unterdrückten Syriens stellt ein solches regressives Syrien keinen Freund dar. Deshalb müssen beide Völker erkennen, dass ihr Frieden nur vereint erkämpft werden kann. Denn im Zeitalter der imperialistischen Globalisierung sind die Unterdrücker eng miteinander verbunden und verflochten – folglich muss auch die Gegenwehr auf Seiten der Unterdrückten organisiert werden. Diese nationale Verteidigungsstrategie stellt ein Kriegsvorbereitungsdokument dar, denn der US-Imperialismus weiß genau, dass ein möglicher dritter Aufteilungskrieg bald Realität sein könnte. Mithilfe von Kriegen versuchen sie, die Blase namens Kapitalismus noch länger am Leben zu erhalten, ehe sie irgendwann durch den Kampf der Unterdrückten zum Platzen gebracht wird.
